Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HORNSTEIN & HECHT GmbH (im Folgenden Auftragnehmer genannt).

1.) Vertragsgrundlagen 

1.1) Alle dem Auftragnehmer erteilten Aufträge liegen dem Angebot, der damit verbundenen Honorarforderung und diesen “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” zugrunde 

1.2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. 

2.) Vertragsinhalt 

2.1) Für alle Lieferungen und Leistungen sind ausschliesslich nachstehende Bedingungen maßgebend. Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie vom Auftrag- nehmer schriftlich anerkannt werden. Die Abnahme der Leistung des Auftragnehmers gilt als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 


3.) Angebot, Angebots- und Entwurfsunterlagen 

3.1) Die in den Angeboten angegebenen Preise sind freibleibend. 

3.2) Die Angebote werden nach den Angaben des Auftraggebers und den von ihm und von der jeweiligen Messe- oder Eventveranstalter zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet. Für die Richtigkeit dieser Unterlagen, insbesondere derjenigen der Veranstalter, haftet der Auftragnehmer nicht. 

3.3) Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers zusätzlich ausgeführt werden oder aufgrund fehlerhafter Unterlagen des Auftraggebers oder des Veranstalters erforderlich werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. 

3.4) Planungen, Entwürfe, 3D-Zeichnungen, Renderings sowie Fertigungs- und Montageunterlagen bleiben, soweit nicht anders mit dem Auftraggeber vereinbart ist, mit allen Rechten Eigentum von Fliegende Bauten. Änderungen von Planungen, Entwürfen usw. dürfen nur vom Auftragnehmer vorgenommen werden. Diese Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich dem Auftragnehmer zurückzugeben. 

4.) Vertragsabschluß 

4.1) Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande. 

5.) Preisgestaltung

5.1) Die Angebotspreise haben nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes Gültigkeit. 

5.2) Zu den angegebenen Preisen kommt, sofern im Angebot nicht ausdrücklich aufgeführt, die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu. 

5.3) Alle Preise verstehen sich rein netto ab Herstellungswerk oder Lager Krostitz/Leipzig und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung usw. nicht mit ein. Es sei den, es wurden zusätzliche Vereinbarungen getroffen die schriftlich fixiert sein müssen

5.4) Die Angebotspreise gelten 4 Monate ab Vertragsabschluß. Nach Ablauf dieser 4 Monate ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preiserhöhung von externen Herstellern, Benzin- oder Lohnerhöhungen an den Besteller weiterzugeben. Maßgebender Zeitpunkt für die Preisberechnung ist dann der Zeitpunkt des Beginns der Ausführungsarbeiten. Der Besteller kann jedoch vom Vertrag zurücktreten, wenn der bei Beginn der Ausführung geforderte Preis mehr als 5 % über dem Preis bei der Vertragsabschluss liegt. 

5.5)  Verzögert sich der Beginn, der Fortgang oder der Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist er berechtigt, den hierdurch eingetretenen Mehraufwand gesondert zu berechnen. Maßgebend sind in diesem Falle die am Tage der Ausführung die beim Auftragnehmer gültigen Verrechnungssätze für Arbeitsstunden (einschließlich Fahrt und Ladezeiten), Kfz,- Maschinen-, Materialpreise und sonstige Preise des Auftragnehmers. 

5.6) Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Bestellers ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die durch unrichtige Angabe des Bestellers, der Messe- und Eventveranstalter, durch unverschuldete Transport- Verzögerungen, ungenügende Bodenbeschaffenheit, nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit sie nicht Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers sind, bedingt sind, werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. 

5.7) Dienstleistungen und Besorgungen, die für den Auftraggeber auf dessen Verlangen im Rahmen der Planung und Durchführung seiner Ausstellungsbeteiligung ausgeführt werden (Full Service), werden gesondert berechnet. Für insoweit verauslagte Beträge ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Auslage-Provision zu berechnen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Namen des Auftraggeber derartige Leistungen an Drittunternehmen zu vergeben. 

5.8) Planungen, Entwürfe, 3D-Zeichnungen, Renderings sowie Fertigungs- und Montageunterlagen sind, soweit nicht anders ausdrücklich und schriftlich vereinbart, auch dann kostenpflichtig, wenn im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung dafür kein besonderes Entgelt ausgewiesen worden ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Vertragsverhältnis nach Planung und Entwurfsfertigung eines Ausstellungs- standes endet. 


6.) Urheberrechte 

6.1) Planungen, Entwürfe, 3D-Zeichnungen, Renderings sowie Fertigungs- und Montageunterlagen bleiben mit allen Rechten Eigentum der Hornstein & Hecht GmbH. Dies betrifft ebenso Video- und Fotomaterial welches vom Auftraggeber, seinen Mitarbeitern und/oder Firmenverbund- und Kooperationspartnern erstellt wurde. Die Übertragung von Eigentums- und Urheberrechten bedürfen der Schriftform. Änderungen von Planungen, Entwürfen etc. dürfen nur von der Hornstein & Hecht GmbH vorgenommen werden. Das von Hornstein & Hecht GmbH erstellte Material in Text-, Papier- oder in digitaler Form darf jederzeit zu Werbezwecken verwendet werden.


7.) Lieferzeit und Montage

7.1) Ist für den Beginn der Ausführungen bzw. die Fertigstellung keine ausdrückliche Frist vereinbart, so gilt der genannte Liefertermin nur annähernd, sofern er nicht direkt mit einem vorgegebenen Ausstellungsbeginn zusammenhängt. 

7.2) Mit von Besteller nach Vertragsschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen der eigentlichen Bestellung, verlieren auch fest vereinbarte Liefertermine ihre Verbindlichkeit.

7.3) Treten vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsaußenstände, Streik und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt auf, die auf einem unvorhersehbaren und unverschul- deten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen sowohl beim Auftragnehmer als auch bei dessen Zulieferern, speziell im Druckbereich, oder Subunternehmen führen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, auf Rechnung des Auftraggebers Leistungen auszuführen oder in Auftrag zu geben, die zur Sicherung der termingerechten Fertigstellung und zur Beseitigung von Behinderungen beim Auf- und Abbau Erforderlich sind. Wird aufgrund der genannten Störungen die Vertragserfüllung unmöglich, sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus resultierende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. 

8.) Fracht und Verpackung 

8.1) Die Erzeugnisse des Auftragnehmers werden -wenn nicht anders vereinbart-, stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers transportiert. Hat der Auftragnehmer Frachttragung übernommen, so steht es ihm frei, entweder frachtfrei zu liefern oder die nach dem Vertrag vorgesehene Fracht zu vergüten. Gewünschte und vom Auftragnehmer für erforderlich gehaltene Verpackung wird bei Bedarf gesondert in Rechnung gestellt. 

9.) Gefahrenübergang 

9.1) Jede Gefahr geht, soweit nicht anders vereinbart ist, auf den Besteller über, wenn die Ware den Betrieb des Auftragnehmers verlässt oder dem Besteller zur Verfügung gestellt wird. Dies gilt auch in Fällen, in denen frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht zur Auslieferung gebracht werden, geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller als erfüllt. 

9.2) Der vom Auftragnehmer unverschuldete Untergang auf dem Transport oder ein abhandenkommen der angelieferten Materialien an der Montagestelle geht zu Lasten des Bestellers. 

10.) Mietweise Überlassung 

10.1) Werden Gegenstände mietweise überlassen, so sind sie vom Mieter pfleglich zu behandeln. Er haftet für die mietweise überlassenen Gegenstände bis zur Höhe der Wiederherstellungskosten oder dem Neubeschaffungswert. Dies gilt auch dann, wenn die Gegenstände ganz oder teilweise abhanden gekommen sind; dabei ist es unerheblich, ob den Mieter oder seine Mitarbeiter ein Verschulden trifft. 


11.) Abnahme / Übergabe 

11.1) Hinsichtlich der Abnahme bzw. Übergabe gelten die Regelungen des § 12 VOB/B mit der Maßgabe, dass die Abnahme förmlich und unverzüglich nach Fertigstellung zu erfolgen hat. Der Besteller verpflichtet sich, am Abnahmetermin selbst teilzunehmen oder sich von einem entsprechend bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen. Es wird ausdrücklich anerkannt, dass ein Abnahmetermin bis 18:00 Uhr vor dem Tag des Messebeginnes als angemessen gilt. Grundsätzlich werden Übergabezeiten mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbart.

11.2) Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne vorher gehende förmliche Abnahme in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit der Benutzungshandlung als erfolgt. 

11.3) Eventuelle noch ausstehende kleinere Teilleistungen oder die Beseitigung von Mängeln werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. behoben. Sofern sie die Funktion des Vertragsgegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Abnahme. 

11.4) Ist die Montage des Messestandes zu einem bestimmten Ausstellungstermin nicht vereinbart und nimmt der Besteller trotz Fertigstellungsanzeige die Leistung des Auftragnehmers nicht ab, so kann dieser vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Auftragnehmer 60 % bei mietweiser Überlassung 80 % der Auftragssumme fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der genannten Höhe vorliegt, unbenommen. Die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. 

11.5) Sind die Leistungen des Auftragnehmers dem Besteller mietweise überlassen worden, so hat auf Wunsch des Auftragnehmers unmittelbar nach Messebeendigung eine förmliche Übergabe der Mietgegenstände stattzufinden. Der Besteller ist verpflichtet, am Übergabetermin teilzunehmen oder sich von einem entsprechenden bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen. 


12.) Gewährleistung 

12.1) Die Haftung für Mängel beschränkt sich auf einen Zeitraum von längstens 6 Monaten seit Lieferung bzw. Eintritt des Leistungserfolges. Die Mängelrüge unter- bricht die Gewährleistungsfrist nicht. 

12.2) Erwirbt der Besteller den Vertragsgegenstand, so sind Beanstandungen  wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferungen bzw. Leistungen oder Rügen wegen offensichtlicher Mängel unverzüglich, spätestens 7 Tagen nach Empfang, Auslieferung bzw. Fertigstellung unmittelbar und schriftlich an den Auftragnehmer anzuzeigen. Zeigt sich trotz sorgfältiger Prüfung ein Mangel erst später, so ist dieser unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Kenntniserlangung anzuzeigen. 

12.3) Wird der im Auftrag des Bestellers errichtete Messestand mietweise überlassen, sind die unter Ziffer 2 aufgeführten Beanstandungen unverzüglich, spätestens 6 Stunden vor Beendigung des Messe dem Auftragnehmer anzuzeigen. 

12.4) Als Gewährleistung kann der Auftraggeber grundsätzlich nur Nachbesserung verlangen. Die Art und Weise der sachgerechten Nachbesserung richtet sich nach dem Ermessen des Auftragnehmers. Dem Auftragnehmer steht die Ersatzlieferung jederzeit offen. Erwirbt der Auftraggeber den Ausstellungsstand, so kann er Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn mindestens 2 Nachbesserungsversuche wegen des gleichen Mangels fehlgeschlagen sind. 

12.5) Wird der Messe- und Ausstellungsstand mietweise überlassen, kann der Besteller Gewährleistungsrechte nur bezüglich solcher Mängel geltend machen, die während der Mietzeit aufgetreten sind. 

12.6) Der Auftragnehmer kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. 

12.7) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Besteller durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen. 

12.8) Zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Farbe und Beschaffenheit des Materials sind vertragsgemäß und berechtigen nicht zur Mängelrüge. 

12.9) Erfolgt die Mängelrüge verspätet oder wurden bei Abnahme Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht gemacht, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche gänzlich. Das gleiche gilt, wenn der Besteller selbst Änderungen vornimmt oder dem Auftragnehmer die Feststellung der Mängel erschwert. 

12.10) Mängelansprüche aus der Besorgung von Lieferungen und Dienstleistung von Fremdbetrieben (Full Service) gegenüber dem Auftragnehmer sind ausgeschlossen, sofern dem Auftragnehmer nicht die Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der Fremdbetriebe nachgewiesen wird. 

12.11) Die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung hemmt oder unterbricht die Gewährleistungsfrist grundsätzlich nicht. 

12.12) Schadensersatzansprüche, insbesondere solche aus Verletzung der Nachbesserungspflicht, sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Bei grober Fahrlässigkeit wird der Schadensersatz auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt. 


13.) Haftung 

13.1) Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben wird keine Haftung übernommen, sofern dem Auftragnehmer nicht eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Der Besteller kann gegebenenfalls die Abtretung der Ansprüche des Auftragnehmers gegenüber diesem verlangen. 

13.2) Der Auftragnehmer haftet nicht für das Gut des Ausstellers, es sei denn, dass Verwahrung schriftlich bestätigt worden ist. 

13.3) Sind lediglich Planung und Entwürfe Vertragsgegenstand, so ist keinerlei Haftung des Auftragnehmers begründet. Der Auftragnehmer steht insoweit nur dafür ein, dass er selbst in der Lage ist, den geplanten bzw. entworfenen Ausstellungsstand zu errichten. 

13.4) Für unentgeltliche Ratschläge, Informationen oder sonstige Leistungen wird grundsätzlich nicht gehaftet. 

13.5) Der Auftragnehmer haftet nicht für die Richtigkeit der vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen oder von den jeweiligen Ausstellungsleitungen bereit- gestellten Unterlagen. Die insoweit von der Ausstellungsleitung gemachten Vorbehalte werden auch vom Auftragnehmer in Anspruch genommen. 

13.6) Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, auch von solchen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und auch unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde und soweit durch den Ausschluss der Ersatzansprüche der Vertragserfüllung nicht vereitelt oder gefährdet wird. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers. Ausgenommen sind Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. 

13.7) Der Besteller haftet für alle ihm leih- und mietweise überlassenen Gegenstände einschließlich des Ausstellungsstandes insgesamt, sofern mietweise Überlassung vereinbart ist, bis zur Höhe der Wiederherstellungskosten bzw. bei Verlust bis zur Höhe des Neubeschaffungswertes. 

 

14.) Versicherungen

14.1) Für vom Auftragnehmer veranlasste oder durchgeführte Transporte wird das Versandgut in Höhe des Neubeschaffungswertes, sofern nichts anderes vereinbart wurde, auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers versichert. 

14.2) Transportschäden sind dem Auftragnehmer sofort zu melden. Bei Speditions- Versand sind Schäden sofort auf dem Frachtbrief zu vermerken. Bei Bahn-Transport muss eine bahnamtliche Bescheinigung über den Schaden sofort verlangt und an den Auftragnehmer gesandt werden. 

14.3) Vom Auftragnehmer aufgrund schriftlicher Bestätigung zur Einlagerung übernommenen Gutes des Auftraggebers wird vom Auftragnehmer auf Kosten des Auftraggebers für die Dauer der Einlagerung in Höhe des Neubeschaffungswertes gegen Brand, Wasserschaden und Einbruchdiebstahl versichert. 

14.4) Es ist Sache des Bestellers, sofern nichts anderes vereinbart ist, den Messe- und Ausstellungstand während der Auf- und Abbauzeit und der Dauer der Veranstaltung gegen Verlust und Beschädigung, gleich welcher Art zu versichern. Zweckmäßigerweise wird er bei Montagen außerhalb des Betriebs-Sitzes des Auftragnehmers dessen Werkzeug und Montagezubehör in diesen Versicherungs- schutz mit einbeziehen. 

 

15.) Kreditgrundlage 

15.1) Voraussetzung der Leistungspflicht des Auftragnehmers ist die Kreditwürdig- keit des Auftraggebers. Hat der Auftraggeber über seine Person oder über die seine Kreditwürdigkeit bedingten Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder seine Zahlungen eingestellt oder ist über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt worden, so ist der Auftragnehmer zur Leistungserbringung nicht verpflichtet. Der Auftragnehmer ist in diesen Fällen vor Auslieferung bzw. Fertigstellung des Messe- und Ausstellungsstandes bzw. der Waren berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. 

 

16.) Eigentumsvorbehalt 

16.1) Ist zwischen den Parteien der Erwerb der Lieferung und Leistung des Auftrag- nehmers vereinbart, so bleiben sämtliche Liefergegenstände bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Auftragnehmers. 

16.2) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im ordnungs- gemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherheits- Übereinigung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an. Auf Verlangen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretene Forderung zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. 

16.3) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für den Auftragnehmer vor, ohne dass für letzteren daraus Verpflichtungen entstehen.  

16.4) Über Zwangsvollstreckungs-Maßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Gerät der Besteller in Vermögensverfall bzw. Zahlungs- schwierigkeiten, so ist der Besteller nicht mehr berechtigt, die  Vorbehaltsware zu veräußern. Der Auftraggeber ist auf Verlangen des Auftragsnehmers verpflichtet, diesem die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich zurückzugeben. 


17.) Schutzrechte, Entwürfe, Zeichnungen, Renderings usw. 

17.1) Entwürfe, 3D-Zeichnungen, Renderings sowie Fertigungs- und Montage- unterlagen bleiben mit allen Rechten im Eigentum des Auftragnehmers, und zwar auch dann, wenn sie dem Auftraggeber übergeben worden sind, es sei denn, die vertraglich vereinbarten Leistungen des Auftragnehmers umfassen lediglich die Entwurfsfertigung der Schriftform. 

17.2) Änderungen von Planungen, Entwürfen usw. dürfen nur vom Auftraggeber vorgenommen werden, und zwar auch dann, wenn diese Unterlagen in das Eigentum des Auftraggeber gelangt sind, es sei denn, die ausschließlich Nutzungs- rechte daran wurden schriftlich übertragen. Der Auftragnehmer ist stets berechtigt, seine Unterlagen zu signieren und damit zu werben. 

17.3) Für den Fall, dass der Auftraggeber die unter Ziffer 1 genannten Unterlagen ohne Zustimmung des Auftragnehmers vervielfältigt oder dritten Personen zugänglich macht, ist der Auftragnehmer berechtigt, pauschalisierten Schadens- ersatz geltend zu machen. 

17.4) Für die Ausführung von Aufträgen nach vom Auftraggeber gegebenen Angaben oder Unterlagen übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass durch die  Herstellung und Lieferung der nach seinen Unterlagen ausgeführten Arbeiten Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob die vom Auftraggeber zur Herstellung und Lieferung ausgehän- digten Angaben oder Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen. 

17.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter sofort freizustellen und für alle Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten erwachsen, aufzukommen und, soweit verlangt, Vorschusszahlungen zu leisten. 

 

18.) Zahlungsbedingungen 

18.1) Der Rechnungsbetrag wird, soweit nicht anders vereinbart, mit Rechnungs- zugang innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig 

18.2) Der Rechnungsbetrag versteht sich stets rein netto. Wenn nicht ausdrücklich vereinbart, wird kein Skonto gewährt. Vom Rechnungsbetrag werden bei Auftragserteilung 35% zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird nach Übergabe mit Stellung der Restrechnung fällig. Zum Inkasso sind nur mit schriftlicher Vollmacht des Unternehmens versehene Personen berechtigt. Die Fälligkeit ist das Rechnungs- datum.  

18.3)  Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber sowie vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeiten angenommen. Er folgt die Zahlung mit Wechseln, Scheck oder anderen Anweisungspapieren, so trägt der Auftraggeber die Kosten der Diskontierung und Einziehung. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, hereingenommene Wechsel zu protestieren. 

18.4) Bei Zahlungsverzug nach Mahnung ist der Auftragnehmer berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche, Verzugsschadensersatz in Höhe der üblichen Mindestsollzinsen und Provision der Großbanken zu berechnen (mindestens aber 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz). Der Auftragnehmer ist nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung weiterberechtigt, vom Vertrag zurückzu- treten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

19.) Aufrechnung und Abtretung 

19.1) Eine Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen ist für den Besteller ausgeschlossen. 

19.2) Die Rechte des Bestellers aus diesem Vertragsverhältnis sind nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers übertragbar. Dies gilt insbesondere für diejenigen Fälle, in denen nach Planung und Entwurfsfertigung eines Ausstellungs- standes das Vertragsverhältnis endet. 

20.) Datenschutz 

Es wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen, personenbezogenen Daten, gleich ob sie vom Auftrag- nehmer selbst oder Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden. 

21.) Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Erfüllungsort und Gerichtstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist nach der Wahl des Auftragsnehmers der Sitz des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet Deutsches Recht. 


22.) Schlussbestimmung 

Sollte eine Bestimmung im Vertrag unwirksam oder nicht sein, bleibt der Vertrag im übrigen bestehen.